Koalitionsvertrag: Bürgerschaftliches Engagement in der 20. Legislatur

25.11.2021

Die neue Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat am 24. November 2021 in Berlin ihren Koalitionsvertrag »Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit« vorgestellt. Wie positioniert sich der 178 Seiten starke Vertrag zum Thema Bürgerschaftliches Engagement?

 

Die neue Regierung steht und mit ihr der mehr als 170 Seiten lange Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die wichtigsten Vereinbarungen zum Bereich Bürgerschaftlichen Engagement finden sich auf S. 119 im Kapitel "VI. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie". Zuvor werden unter der Überschrift "Kinder, Jugend, Familie und Senioren" auf S. 100 die Freiwilligendienste behandelt.

Hier einige Auszüge aus den Beschlüssen:

 

Zivilgesellschaft und Demokratie

Bürgerschaftliches Engagement ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Demokratiepolitik in den vergangenen Jahren immer bedeutsamer geworden. Wir wollen Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, unterstützen, gerade auch junge Menschen für das Ehrenamt begeistern und daher das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Das erfolgreiche Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ wird fortgeführt.

Wir erarbeiten mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstrategie.

Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren und
ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke. Wir verbinden dies mit Transparenzpflichten für größere Organisationen.

Wir werden die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in ihrem Förderauftrag stärken und ihre Mittel erhöhen, damit sie bürgerschaftliches Engagement insbesondere in strukturschwachen Räumen stärker unterstützen kann.